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Bedingungen veranstaltet.

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1 Internet-Teilnahmebedingungen plus5 Präambel Ziele des staatlichen Glücksspielwesens sind im Bereich der Lotterien gleichrangig: 1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, 2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken, 3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, 4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden. In Ansehung dieser Ziele und um der ordnungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, wird plus5 mit anderen Unternehmen mit gemeinsamer Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung zu den nachfolgenden Bedingungen veranstaltet. Die Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung findet mit anderen Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Poolung statt. Die in diesen Teilnahmebedingungen aufgeführten Begrifflichkeiten gelten gleichermaßen für die männliche wie auch für die weibliche Form und werden nicht zum Nachteil eines Geschlechts verwendet. 1

2 I. ALLGEMEINES 1. Organisation 1.1 Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt (im Folgenden Gesellschaft genannt) veranstaltet gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie der vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen- Anhalt erteilten Erlaubnis plus5 in Sachsen-Anhalt. 1.2 Hierfür gelten die nachstehenden Teilnahmebedingungen. 1.3 Die Ausspielungen erfolgen auf Grund eines Vertrages einheitlich mit anderen Unternehmen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 2. Verbindlichkeit der Teilnahmebedingungen 2.1 Für die Teilnahme an den Ziehungen von plus5 sind allein diese Teilnahmebedingungen der Gesellschaft einschließlich eventuell ergänzender Bedingungen maßgebend. 2.2 Der Spielteilnehmer erkennt diese Teilnahmebedingungen einschließlich eventuell ergänzender Bedingungen spätestens mit Abgabe seines Spielangebotes als verbindlich an. 2.3 Die Teilnahmebedingungen sind auf den Web-Seiten der Gesellschaft einzusehen bzw. ausdruckbar. 2.4 Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Teilnahmebedingungen sowie für eventuell ergänzende Bedingungen. 2.5 Die Gesellschaft behält sich eine andere Form der Bekanntgabe vor. 2.6 Die Teilnahmebedingungen gehen, bei etwaigen Widersprüchen zwischen Angaben auf Spielscheinen und sonstigen werblichen Aussagen und den Teilnahmebedingungen vor. 2

3 3. Teilnahmezeitpunkt und Gegenstand von plus5 3.1 Im Rahmen von plus5 wird täglich eine Ziehung durchgeführt. 3.2 Alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Annahmeschluss der jeweiligen Tagesziehung zum Rechenzentrum oder zum Dienstleister der Gesellschaft fehlerfrei übertragen wurden, nehmen an der Ziehung teil, die dem Annahmeschluss folgt. 3.3 Die Teilnahme erfolgt an einer oder mehreren Tagesziehungen (Spielzeitraum). 3.4 Die Teilnahme an den Ziehungen von plus5 (Zusatzlotterie) und der Spielzeitraum richten sich nach der Teilnahme an den von der Gesellschaft durchgeführten Hauptlotterie KENO gemäß Punkt An der Ziehung von plus5 (Zusatzlotterie) können nur die Teilnehmer der von der Gesellschaft durchgeführten Hauptlotterie KENO teilnehmen, deren Gewinnermittlung in der Regel am selben Tag erfolgt. 3.6 In diesem Fall nehmen alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Annahmeschluss der Tagesziehung zum Rechenzentrum oder zum Dienstleister der Gesellschaft fehlerfrei übertragen wurden, an der/den Tagesziehung/en teil, die dem Annahmeschluss folgt/folgen. 3.7 Gegenstand (Spielformel) von plus5 ist die Voraussage einer fünfstelligen Zahl aus dem Zahlbereich von bis ; die Gewinnermittlung richtet sich nach Abschnitt III. Die Gewinnzahlen entsprechen der Anzahl der übereinstimmenden Endziffern der gezogenen Gewinnzahl mit der Losnummer je teilnehmenden Spielauftrag. 4. Spielgeheimnis 4.1 Die Gesellschaft wahrt das Spielgeheimnis, insbesondere darf der Name des Spielteilnehmers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung bekannt gegeben werden. 4.2 Gesetzliche Auskunftsverpflichtungen der Gesellschaft bleiben hiervon unberührt. 3

4 II. SPIELVERTRAG Ein Spielteilnehmer kann zusätzlich zur Hauptlotterie KENO an plus5 teilnehmen, indem er mittels der von der Gesellschaft bereit gehaltenen Web-Seiten ein Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages abgibt. Er erhält als Beleg für die Abgabe seines Angebots eine Spielbenachrichtigung auf elektronischem Wege. Der Spielvertrag kommt dann nach Maßgabe der Bestimmungen in diesem Abschnitt II und Abschnitt V zwischen dem Spielteilnehmer und der Gesellschaft zustande. 5. Voraussetzungen für die Spielteilnahme, Registrierung, Identifizierung, Authentifizierung, Spielkonto und Datenschutz 5.1 Die Teilnahme an den Ziehungen ist freiwillig und erfolgt nur in Verbindung mit der Teilnahme an der von der Gesellschaft veranstalteten Hauptlotterie KENO mit den jeweils für die Spielteilnahme zugelassenen Verfahren auf den Web-Seiten. 5.2 Die Spielteilnahme Minderjähriger und gesperrter Spieler ist gesetzlich unzulässig. Der Ausschluss Minderjähriger oder gesperrter Spieler wird durch Identifizierung und Authentifizierung gewährleistet. 5.3 Die Spielteilnahme darf nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erfolgen. Eine Registrierung von Spielgemeinschaften als Spielteilnehmer ist ausgeschlossen. Die Gesellschaft hat das Recht, die Registrierung aus wichtigem Grund zu verweigern. 5.4 Eine Spielteilnahme ist nur für Spielteilnehmer mit Wohnsitz (Postleitzahl und Wohnort) in Sachsen- Anhalt zulässig. 5.5 Der Spielteilnehmer hat sich vor der ersten Spielteilnahme entsprechend dem festgelegten Verfahren auf elektronischem Wege anzumelden. Für jeden Spielteilnehmer ist nach den gesetzlichen Vorgaben nur eine Registrierung zulässig. 4

5 5.6 Zur Registrierung gibt der Spielteilnehmer seine personenbezogenen Daten im Internet-Spielsystem ein (Identifizierung). Der Spielteilnehmer hat seine Angaben auf der Registrierungsseite vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Anschließend erfolgt ein zusätzlicher Abgleich dieser Daten mit der bundesweiten Sperrdatei. 5.7 Diese personenbezogenen Daten werden durch die Gesellschaft gemäß den gültigen Datenschutzgesetzen (DSGVO, DSAnpUG) entsprechend den Teilnahmebedingungen zum Zweck der Spielabwicklung, Gewinnbearbeitung und Statistik erhoben, verarbeitet und genutzt. 5.8 Die Daten werden nur insoweit an Dritte weitergegeben, als dies zur Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten insbesondere zur Durchsetzung von Spielersperren, erforderlich ist. 5.9 Zu diesem Zweck darf die Gesellschaft auch die Daten des Spielteilnehmers, welche sie von Dritten hierfür erhält, verarbeiten und speichern Die Gesellschaft ist berechtigt, die Daten eines Spielteilnehmers aus allen Vertriebskanälen zusammenzuführen und auch sonst zu verarbeiten, insbesondere um die Spielersperre zu gewährleisten Zu diesem Zweck dürfen die Daten auch ausgewertet und abgeglichen werden Die Gesellschaft leitet die angegebenen Stammdaten (Name, Geburtsdatum und Anschrift) des Spielteilnehmers an die SCHUFA zur Identitätsprüfung weiter. Bei negativem Prüfergebnis kann sich der Kunde persönlich gemäß Punkt 5.16 identifizieren Bei positivem Prüfergebnis nach Punkt 5.12 kann der Spielteilnehmer, solange seine Identifizierung noch nicht abgeschlossen ist, Spielaufträge bis zu 150,- ( Spontanspiel ) abgeben. Bei negativem Prüfergebnis muss die Identifizierung nach Punkt 5.16 innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Ansonsten wird das Spielkonto gelöscht. Eine Gewinnauszahlung beim 5

6 Spontanspiel erfolgt erst nach erfolgreicher Freischaltung des Spielteilnehmers nach Punkt Vor diesem Zeitpunkt besteht eine Auszahlungssperre. Hierauf wird der Spielteilnehmer bei Spielvertragsabschluss auf der Web-Seite der Gesellschaft hingewiesen Bei positivem Prüfergebnis nach Punkt 5.12 erhält der Spielteilnehmer von der Gesellschaft eine 1-Cent-Überweisung mit einem einmaligen Zugangscode für sein Kundenkonto auf das angegebene Bankkonto überwiesen Der Spielteilnehmer schaltet sein Kundenkonto mit Eingabe des Zugangscodes auf der Webseite der Gesellschaft frei Bei negativem Prüfergebnis nach Punkt 5.12 druckt der Spielteilnehmer seine Registrierungsdaten von der Web-Seite der Gesellschaft aus und identifiziert sich damit persönlich in einer Verkaufsstelle der Gesellschaft oder einer Filiale der Deutschen Post. Die Post bzw. die Verkaufsstelle sendet die Bestätigung der Identifizierung an die Gesellschaft. Durch die Gesellschaft erfolgt dann die Freischaltung des Internetangebots für die Spielauftragsabgabe Sofern im Zuge der Identifizierung Änderungen der Kundendaten festgestellt werden, erfolgt ein erneuter Abgleich mit der bundesweiten Sperrdatei Im Rahmen der Registrierung vergibt der Spielteilnehmer für sich einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort. Den Benutzernamen und das Passwort muss er vor jeder Spielteilnahme zum Zwecke der Authentifizierung eingeben. Vor der Spielscheinabgabe erhält der Spielteilnehmer einen vierstelligen PIN-CODE (mtan) zur Bestätigung der Spielaufträge an seine von ihm im Zuge der Registrierung angegebene Mobiltelefonnummer übersandt. 6

7 5.19 Die Gesellschaft richtet für jeden registrierten Spielteilnehmer ein Spielkonto ein. Die Zuordnung zum Spielteilnehmer erfolgt durch die von der Gesellschaft vergebene Zugangskennung Durch Aufruf seines Spielkontos kann sich der Spielteilnehmer über die Höhe des Guthabenbetrages auf seinem Spielkonto informieren Jede Ein- und Auszahlung wird auf dem Spielkonto protokolliert. Das Guthaben kann ausschließlich für Spieleinsätze und Bearbeitungsgebühren verwendet werden. Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht Die Gesellschaft kann eine Höchstgrenze für Guthaben auf dem Spielkonto festlegen. Über diesen Betrag hinausgehende Einzahlungsbeträge des Spielteilnehmers werden nicht angenommen Wird auf dem Spielkonto mehr als zwölf Monate keine Bewegung festgestellt, wird das Spielkonto geschlossen und das Guthaben auf das der Gesellschaft zuletzt mitgeteilte Bankkonto überwiesen. 6. Teilnahme 6.1 Die Teilnahme an den Ziehungen erfolgt durch die Voraussage von fünf Endziffern einer fünfstelligen Losnummer durch den Spielteilnehmer. 6.2 Auf Wunsch des Spielteilnehmers kann die Gesellschaft Voraussagen mittels eines Zufallszahlengenerators (Quicktipp) vorschlagen. 6.3 Die fünfstellige Losnummer im Zahlenbereich von bis für plus5 wird durch die Gesellschaft vergeben. 6.4 Der Spielteilnehmer kann in dem von der Gesellschaft vorgegebenen Rahmen die Losnummer ändern oder eine andere Losnummer wählen. 7

8 6.5 Der Spielteilnehmer kann vor verbindlicher Abgabe seiner Erklärung, am Spiel teilnehmen zu wollen, eine Korrektur oder Löschung der von ihm elektronisch gewählten Voraussagen oder der von der Gesellschaft vorgeschlagenen Voraussagen vornehmen. 6.6 Auch in Fällen der Korrektur erfolgt das Vertragsangebot durch den Spielteilnehmer. 6.7 Nach endgültiger Bestätigung durch den Spielteilnehmer ist ein Widerruf seines Angebotes auf den Abschluss eines Spielvertrages bzw. ein Rücktritt vom Spielvertrag nach 312 g Abs. 2 Nr. 12 BGB nicht mehr möglich. 7. Spieleinsatz und Bearbeitungsgebühr 7.1 Der Spieleinsatz für ein Spiel beträgt je Ziehung 0, Eine gesonderte Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben. 7.3 Für jeden Spielauftrag und/oder Spielteilnehmer kann ein Höchsteinsatz festgelegt werden. Dieser liegt bei derzeit pro Monat. 7.4 Der Spielteilnehmer hat bei der Ersteinrichtung seines Spielkontos sein persönliches Einsatzlimit bis maximal zur Höhe des Höchsteinsatzes gemäß Punkt 7.3 festzulegen. Auch die Festlegung eines individuellen Wochen- oder Tageslimits ist möglich. 7.5 Der Spielteilnehmer kann sein persönliches Einsatzlimit im Spielkonto ändern. Senkt er sein Limit in der Folgezeit weiter ab, wird dies sofort wirksam, möchte er sein Einsatzlimit hingegen - unter Beachtung von Punkt erhöhen, erfolgt die Freischaltung des neuen Einsatzlimits erst nach einer Frist von sieben Tagen. 7.6 Pro Spielauftrag kann jeweils nur eine bestimmte Anzahl von Spielen gespielt werden. 8

9 7.7 Der Spielteilnehmer hat den Spieleinsatz mit Abgabe seiner Erklärung, am Spiel teilnehmen zu wollen, zu zahlen. Einzelheiten dazu sind unter Punkt 9 geregelt. 8. Annahmeschluss Den Zeitpunkt des Annahmeschlusses für die Teilnahme an den einzelnen Ziehungen bestimmt die Gesellschaft. Dieser wird auf den Web-Seiten der Gesellschaft bekannt gegeben. 9. Zahlung des Spieleinsatzes 9.1 Sofern die Zahlungsverfahren aktiviert sind, hat der Spielteilnehmer sich vor jedem Bezahlvorgang für eins der nachfolgenden Zahlungsverfahren zu entscheiden: 9.2 Kreditkarte Jeder registrierte Spielteilnehmer kann über seine inländische Kreditkarte spielen. Die jeweils von der Gesellschaft akzeptierten Kreditkarten werden auf der Web-Seite der Gesellschaft bekannt gegeben. 9.3 Überweisung Dieses Verfahren setzt voraus, dass der Spielteilnehmer unter Angabe seiner Zugangskennung einen ausreichenden Geldbetrag auf das durch die Gesellschaft eingerichtete Spielkonto überwiesen hat. 9.4 Lastschrifteinzug Mit jedem SEPA-Lastschrifteinzug erteilt der Spielteilnehmer der Gesellschaft die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Bankkonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Spielteilnehmer und Inhaber des Bankkontos müssen identisch sein. Mit der Registrierung akzeptiert der Spielteilnehmer die SEPA-Lastschriftbedingungen und bestätigt das SEPA-Lastschriftmandat elektronisch (Double-Opt- In-Verfahren), sofern eine positive Bonität vorliegt. 9

10 Der Spielteilnehmer ist damit für das SEPA-Lastschriftverfahren zugelassen. Bei einer negativen Bonität ist der Spielteilnehmer vom SEPA-Lastschriftverfahren ausgeschlossen. Der Spielteilnehmer unterzeichnet das in den Identifizierungsunterlagen enthaltene SEPA-Mandat und sendet es an die Gesellschaft. Verwendet der Spielteilnehmer 36 Monate lang keine SEPA-Lastschrift, erlischt das Mandat. Der Spielteilnehmer muss dann der Gesellschaft für die weitere Nutzung der SEPA-Lastschrift ein neues SEPA-Mandat erteilen. Der Spielteilnehmer erhält mit der Spielbenachrichtigungs- bzw. mit der Bestätigungs- zur Aufladung des Spielkontos jeweils eine Vorabinformation über den Tag der Fälligkeit der Lastschrift. Folgende Angaben sind dort enthalten: Gläubiger, Identifikationsnummer, Mandatsreferenznummer, Betrag, Tag der Fälligkeit. Frühestens erfolgt der Einzug 2 Tage nach Abgabe des Spielauftrags. Die Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz werden zusätzlich in der Buchungsübersicht im Spielkonto angezeigt. 9.5 Die mit den vorgenannten Verfahren (Punkte 9.2 bis 9.4) getätigten Einzahlungen werden dem Spielkonto des Spielteilnehmers gutgeschrieben. Eingezahltes Guthaben kann nur für die Bezahlung von Spieleinsätzen und Bearbeitungsgebühren verwendet werden. In Ausnahmefällen wird die Gesellschaft auf Wunsch des Spielteilnehmers die Auszahlung von eingezahltem Guthaben vornehmen, wenn der Wunsch begründet wird und ein Missbrauch des Spielkontos ausgeschlossen werden kann. 10

11 III. GEWINNERMITTLUNG 10. Ziehung der Gewinnzahl 10.1 Für plus5 findet täglich eine Ziehung statt; bei jeder Ziehung wird jeweils eine fünfstellige Zahl aus dem Zahlenbereich von bis als Gewinnzahl ermittelt Hierfür wird ein Ziehungsgerät mit einem Zufallszahlengenerator für den Zahlenbereich bis verwendet Für den Ablauf der Ziehung bestimmt das die Ziehung durchführende Unternehmen einen verantwortlichen Ziehungsleiter Eine Ziehung ist nur gültig, wenn die gezogene 5-stellige Zahl erfolgreich auf dem Display des Zufallszahlengenerators visualisiert wurde Der Ziehungsleiter trifft alle weiteren für den ordnungsgemäßen Ablauf notwendigen Entscheidungen Dazu gehören insbesondere Beginn und Ende der Ziehung und die Feststellung der gezogenen Gewinnzahlen Diese Feststellung ist die Grundlage für die Gewinnauswertung nach Punkt Besondere Vorkommnisse im Ziehungsablauf und die diesbezüglichen Entscheidungen werden mit Begründung protokolliert Ort und Zeitpunkt der Ziehungen bestimmt die Gesellschaft. Sie gibt beides durch Aushang in den Verkaufsstellen und auf den Web-Seiten der Gesellschaft bekannt Die Ziehungen sind öffentlich und finden unter notarieller oder behördlicher Aufsicht und mit Protokollierung statt Die Gewinnzahl wird auf den Web-Seiten der Gesellschaft sowie ggf. durch Presse, Hörfunk und Fernsehen bekannt gemacht. 11

12 11. Auswertung 11.1 Grundlage für die Spieleinsatz- und Gewinnermittlung sind die auf dem sicheren Speichermedium vom Verarbeitungssystem lesbar und auswertbar abgespeicherten Daten Die Auswertung erfolgt anhand der Gewinnzahl. 12. Gewinnermittlung, Gewinnausschüttung, Gewinnplan, Gewinnklassen, Gewinnwahrscheinlichkeiten 12.1 Von den Spieleinsätzen werden planmäßig 48,67 % nach Maßgabe der folgenden Regelungen an die Spielteilnehmer ausgeschüttet Unabhängig von der Gewinnausschüttung besteht bei jeder Spielteilnahme das Risiko des vollständigen Verlustes des Spieleinsatzes. Die Gewinnwahrscheinlichkeiten werden kaufmännisch auf ganze Zahlen gerundet angegeben Die Gewinnausschüttung erfolgt gemäß nachstehendem Gewinnplan. Gewinnklassen Richtige Endziffern Feste Quote Chance 1 : I II III IV V Der Gewinn in einer höheren Gewinnklasse schließt den Gewinn in einer niedrigeren Gewinnklasse aus Der Gewinnplan oder einzelne Gewinnklassen können für einzelne Ziehungen durch Sonderauslosungen nach Maßgabe der jeweiligen behördlichen Erlaubnis erweitert werden (z. B. zur Ausspielung von verfallenen Gewinnen gemäß Punkt 17). 12

13 IV. GEWINNAUSZAHLUNG 13. Fälligkeit des Gewinnanspruchs Die Gewinne werden nach der Gewinnfeststellung ohne schuldhaftes Zögern ausgezahlt. 14. Gewinnauszahlung 14.1 Spielteilnehmer, die einen Gewinn erzielt haben, können sich durch Aufruf ihres Spielkontos über den Gewinn informieren Die Gewinnauszahlung erfolgt auf das vom Spielteilnehmer angegebene Bankkonto mit befreiender Wirkung. Spielteilnehmer und Inhaber des Bankkontos müssen identisch sein Der Spielteilnehmer erhält, sofern er es wünscht, über jeden Gewinn eine Benachrichtigung an die der Gesellschaft zuletzt mitgeteilte -Adresse Die Gesellschaft ist berechtigt, die bei Gewinnauszahlung oder -zustellung entstehenden Kosten zu pauschalieren und in Abzug zu bringen. 15. Ergänzende Bestimmungen 15.1 Im Übrigen gelten die Teilnahmebedingungen der Gesellschaft für die jeweils gewählte Hauptlotterie (Zurzeit die Internet-Teilnahmebedingungen für KENO) Dies gilt unter anderem für: a) die Spielbenachrichtigung; Auszug aus den Internet-Teilnahmebedingungen der Hauptlotterie KENO: Über den Abschluss dieses Vorganges (Spielauftragsabgabe und Abspeicherung der Spielauftragsdaten) wird der Spielteilnehmer mit der Benachrichtigung an die der Gesellschaft zuletzt mit- 13

14 geteilte -Adresse informiert (Spielbenachrichtigung). Die Spielbenachrichtigung umfasst Informationen zu: - den Geschäftsangaben der Gesellschaft, - den jeweiligen Voraussagen des Spielteilnehmers sowie der Losnummer, - der Art und dem Zeitraum der Teilnahme, - dem Spieleinsatz inklusive Bearbeitungsgebühr, - den Angaben über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Zusatzlotterie plus 5 und - der von der Gesellschaft oder deren Dienstleister vergebenen Quittungsnummer. b) den Abschluss des Spielvertrages; Auszug aus den Internet-Teilnahmebedingungen der Hauptlotterie KENO: Der Spielvertrag ist abgeschlossen, wenn - die übertragenen Daten und/oder die Daten des Quicktipps sowie die von der Gesellschaft vergebenen Daten im Rechenzentrum der Gesellschaft oder bei deren Dienstleister aufgezeichnet und auf dem sicheren Speichermedium abgespeichert sind, - die auf dem sicheren Speichermedium abgespeicherten Daten dieses Spielvertrages vom Verarbeitungssystem lesbar und auswertbar sind und - der Spielteilnehmer seinen Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr bezahlt hat. Fehlt diese Voraussetzung, kommt der Spielvertrag nicht zustande. Für den Inhalt des Spielvertrages sind ausschließlich die auf dem sicheren Speichermedium vom Verarbeitungssystem lesbar und auswertbar auf- 14

15 gezeichneten Daten dieses Spielvertrages maßgebend. c) Rücktritt vom Spielvertrag etc.; Auszug aus den Internet-Teilnahmebedingungen der Hauptlotterie KENO: Die Gesellschaft ist berechtigt, ein in ihrem Rechenzentrum oder bei ihrem Dienstleister eingegangenes Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages bei Vorliegen eines der nachfolgend genannten Gründe abzulehnen. Darüber hinaus kann aus einem der nachfolgend genannten Gründe der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden. Ein Grund, der zur Ablehnung eines Angebots oder zum Rücktritt vom Spielvertrag berechtigt, liegt vor, wenn - tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat vorliegen, - gegen einen Teilnahmeausschluss verstoßen würde bzw. wurde oder - die Spielteilnahme über einen gewerblichen Spielvermittler erfolgt bzw. erfolgte, der die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, d. h. insbesondere - der Spielteilnehmer nicht darüber informiert ist, dass die Vermittlung an die Gesellschaft erfolgt und mindestens zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an die Gesellschaft weitergeleitet werden, - der Spieler nicht vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an die Gesellschaft weiterzuleitenden Betrag hingewiesen wird, - der Gesellschaft die Vermittlung nicht offen gelegt wurde, 15

16 - ein Treuhänder nicht benannt ist, der zur unabhängigen Ausübung eines rechtsoder steuerberatenden Berufes befähigt und mit der Verwahrung der Spielquittungen sowie der Geltendmachung von Gewinnansprüchen beauftragt ist und - der gewerbliche Spielvermittler nicht die gesetzlich geforderten Erlaubnisse hat. d) die Haftungsbestimmungen. Auszug aus den Internet-Teilnahmebedingungen der Hauptlotterie KENO: Die Haftung der Gesellschaft für Schäden, die von ihr fahrlässig (auch grob fahrlässig) oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder von ihren Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch von mit der Weiterleitung der Daten zum Rechenzentrum der Gesellschaft oder zu deren Dienstleister beauftragten Stellen, schuldhaft verursacht werden, wird gemäß 309 Nr. 7 b) BGB für spieltypische Risiken ausgeschlossen. Spieltypische Risiken liegen insbesondere vor, wenn die Gefahr einer betrügerischen Manipulation im Rahmen des Spielgeschäftes für die Gesellschaft und/oder für die Spielteilnehmer besteht. Die vorgenannten Sätze finden keine Anwendung auf Schäden, die auf einer Verletzung von Pflichten beruhen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit spieltypischen Risiken stehen. Bei der Verletzung von Pflichten, die nicht unmittelbar mit spieltypischen Risiken im Zusammenhang stehen, haftet die Gesellschaft dem Spielteilnehmer sowohl für eigenes schuldhaftes Handeln als auch für das schuldhafte Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern es sich um die Verletzung solcher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Handelt es sich bei den verletzten Pflichten nicht um Kardinalpflichten, haftet die Gesellschaft nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 16

17 Die Haftungsbeschränkungen der vorgenannten Sätze gelten nicht für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Gesellschaft gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie für die Haftung für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. In Fällen von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen von technischen Einrichtungen, derer sich die Gesellschaft zum Verarbeiten (z. B. Einlesen, Übertragen und Speichern) der Daten bedient, haftet die Gesellschaft nicht. Ebenso ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch strafbare Handlungen dritter Personen entstanden sind. Die Gesellschaft haftet weiterhin nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser, Streiks, innere Unruhen oder aus sonstigen Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden. In den Fällen, in denen eine Haftung der Gesellschaft und ihrer Erfüllungsgehilfen nach den drei vorgenannten Sätzen ausgeschlossen wurde, werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf Antrag erstattet. Die Haftungsregeln gelten auch für eigenes Handeln der mit der Weiterleitung der Daten zum Rechenzentrum der Gesellschaft oder zu deren Dienstleister beauftragten Stellen im Zusammenhang mit dem Spielvertrag. Vereinbarungen Dritter sind für die Gesellschaft nicht verbindlich. Mitglieder von Spielgemeinschaften müssen ihre Rechtsverhältnisse ausschließlich unter sich regeln. Die Haftungsregeln gelten auch für die Fälle, in denen eine Haftung bereits vor Vertragsschluss entstanden ist. 17

18 Die Haftung der Gesellschaft ist auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt sowie für - die Änderung von Kundendaten, - die Zusendung von Erklärungen, - den Datenschutz und - die Sorgfaltspflichten des Spielteilnehmers. V. GEWERBLICHE SPIELVERMITTLER 16. Spielteilnahme über gewerbliche Spielvermittler 16.1 Ein Spielteilnehmer kann in Verbindung mit der Hauptlotterie KENO gemäß Punkt 15.1 an der Zusatzlotterie plus5 teilnehmen, indem er unter Einschaltung eines gewerblichen Spielvermittlers ein Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages abgibt Der vom Spielteilnehmer beauftragte Spielvermittler wird mit Abgabe des Angebots auf Abschluss eines Spielvertrages Empfangsvertreter des Spielteilnehmers Die Zahlung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr erfolgt ausschließlich über den gewerblichen Spielvermittler Über die Abgabe seines Angebots erhält der vom Spielteilnehmer eingeschaltete Spielvermittler oder der im Auftrag des Spielteilnehmers benannte Treuhänder eine (elektronische) Benachrichtigung mit einem der Spielquittung vergleichbaren Inhalt, die jedoch nicht den Vertragsschluss dokumentiert Schriftliche Erklärungen der Gesellschaft erfolgen gegenüber dem vom Spielteilnehmer beauftragten gewerblichen Spielvermittler und gelten drei Tage nach Aufgabe bei der Post an die zuletzt der Gesellschaft bekannt gegebene Anschrift als diesem zugegangen, es sei denn, die Erklärung ist von besonderer Bedeutung. 18

19 16.6 Die Ablehnung eines Angebotes auf Abschluss eines Spielvertrages bzw. der Rücktritt vom Spielvertrag durch die Gesellschaft erfolgt durch eine Mitteilung gegenüber dem Spielvermittler Ist kein Spielvertrag zu Stande gekommen, ist die Gesellschaft wirksam vom Spielvertrag zurückgetreten oder ist die Haftung der Gesellschaft und seiner Erfüllungsgehilfen in den Teilnahmebedingungen wegen unverschuldeter Fehlfunktionen, strafbarer Handlungen Dritter oder höherer Gewalt usw. ausgeschlossen, so werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf Antrag des vom gewerblichen Spielvermittler benannten Treuhänders an diesen erstattet Alle Gewinne werden mit befreiender Wirkung auf das zuletzt mitgeteilte Bankkonto des Treuhänders überwiesen. VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 17. Verjährung von Ansprüchen Für die Geltendmachung und die Verjährung von Ansprüchen gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen. 18. Information gemäß 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Die Gesellschaft ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 19. Änderung von Kundendaten, Zusendung von Erklärungen 19.1 Der Spielteilnehmer hat unverzüglich Anschriftenund Kontoänderungen sowie Änderungen der -Adresse mitzuteilen. 19

20 19.2 Schriftliche Erklärungen der Gesellschaft an die letzte der Gesellschaft bekannt gegebene Anschrift des Spielteilnehmers gelten drei Tage nach Aufgabe bei der Post als diesem zugegangen, es sei denn, die Erklärung ist von besonderer Bedeutung. 20. Sorgfaltspflichten des Spielteilnehmers 20.1 Das Anmelde-Passwort ist vom Spielteilnehmer geheim zu halten Jegliche Verfügungen, die von unberechtigten Dritten aufgrund der Kenntnis dieses Passwortes getroffen werden, gehen zu Lasten des registrierten Spielteilnehmers. 21. Inkrafttreten Diese Teilnahmebedingungen gelten erstmals für die Ziehung am Montag, den 4. November Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt 20